Verlag Neue Aufklärung
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11. Februar 2019
Bevormundete Demokratie – die Entscheidungskompetenzen der »Ausschüsse« nach dem EU-Handelsabkommen mit Singapur (EUSFTA)
von Thomas Köller [Beitrag als PDF]
Wie CETA[1] und JEFTA[2] – die ich in meinem letzten Blogbeitrag analysiert habe[3] – sieht auch der am 13. Februar 2019 zur Abstimmung im Europäischen Parlament anstehende EU‑Handelsvertrag mit Singapur (EUSFTA)[4] gemeinsame Ausschüsse mit gewissen Entscheidungskompetenzen vor. Inwiefern gehen diese Kompetenzen auf Kosten des demokratischen Handlungsspielraums der Vertragspartner und inwiefern bedeuten sie also, dass das demokratisch-parlamentarische System nicht zuletzt der EU und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich der darin vorgesehenen verfassungsrechtlichen Kontrolle, entsprechend untergraben wird?
Die Antwort fällt für EUSFTA nicht wesentlich anders aus als die, die auch schon für CETA und JEFTA gegeben werden musste.
11. Dezember 2018
Die Entscheidungskompetenzen der in CETA und JEFTA vorgesehenen Ausschüsse und deren absehbare Wirkung auf das demokratische politische System der Bundesrepublik Deutschland
von Thomas Köller [Beitrag als PDF]
Neben vielem anderem sehen CETA[1] und JEFTA[2] vor, dass Ausschüsse mit Exekutivvertretern beider Seiten einzurichten sind und diese die Kompetenz haben, für die Vertragspartner bindende Entscheidungen an den Parlamenten vorbei zu treffen.
Diese Problematik ist auch in der kritischen Öffentlichkeit bislang eher wenig beachtet worden,[3] selbst nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Oktober 2016 eben darin am ehesten ein potenzielles verfassungsrechtliches Problem des CETA gesehen hat.[4] Zugleich reichen die JEFTA-Bestimmungen ähnlich weit oder noch weiter.
I Worum geht es genau? – Überblick
CETA (Kap. 26) und JEFTA (Kap. 22) setzen jeweils ein System von Ausschüssen ein – in beiden Fällen bestehend aus dem „Gemischten Ausschuss“ (Joint Committee)[5] sowie zahlreichen Sonder- und Fachausschüssen sowie Arbeitsgruppen[6] –, die mit Exekutivvertretern der Vertragsparteien zu besetzten sind und einvernehmlich entscheiden.
Das entscheidende, demokratietheoretische und verfassungsrechtliche Problem ergibt sich daraus, dass diese Ausschüsse – und vor allem eben der jeweilige Gemischte Ausschuss – die Kompetenz erhalten, bindende Entscheidungen, einschließlich Vertragsänderungen, zu treffen, die von den Vertragsparteien umzusetzen sind.[7]
Anfang 2018
Vortrag beim NRW-Dialogforum 2017 des Forschungsinstituts für Gesellschaftliche Weiterentwicklung, Düsseldorf, am 23. November 2017
Die erkenntniskritische Wiedervereinigung von Wissenschaft und Aufklärung:
Gebot unserer Zeit – Aufgabe auch der Zivilgesellschaft
von Thomas Köller [Beitrag als PDF bzw. auf der Seite des FGW]
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie lassen sich dem demokratischen Diskurs wieder größere Räume eröffnen? Die Frage unseres Tracks – da ist die Trackbeschreibung ebenso klar wie viele der Beiträge – geht primär gegen den sogenannten Neoliberalismus. Dieser habe die politischen Räume verengt und dadurch mittelbar auch den Rechtspopulismus provoziert, der dann natürlich seinerseits nicht viel mit dem demokratischen Diskurs anfangen kann.
Ich teile diese Diagnose und ich freue mich auch deshalb darüber, hier vortragen zu können, weil ich dieses Problembewusstsein häufig vermisse. Auch in meinen Augen ist der Aufstieg des Rechtspopulismus der Preis für den Siegeszug des Neoliberalismus – und ich möchte dies sogar noch zuspitzen: Der gegenwärtige Rechtspopulismus ist Ausdruck der Tatsache, dass der Neoliberalismus schon recht weit damit gekommen ist, die Errungenschaften der Aufklärung zu beseitigen.
Frühjahr 2016
Ausführliche Zusammenfassung der Trilogie
Allgemeine Grundlagen der Politischen Theorie
1 Das wissenschaftliche Weltbild und die Mechanik des Marktes
2 Das wissenschaftliche und das egozentrische Menschenbild
3 Die menschliche Gesellschaft
von Thomas Köller, Verlag Neue Aufklärung, Düsseldorf 2014 [Beitrag als PDF]
Die Allgemeinen Grundlagen der Politischen Theorie (AGPT) zeigen, dass die weltweite neoliberale Revolution, die in den 1970er Jahren begann und mittels völkerrechtlicher Vereinbarungen faktisch immer weiter in Verfassungsrang erhoben wird, weder die Wissenschaft noch das Erbe der Aufklärung für sich reklamieren kann: Zwar beruft sie sich zu Recht auf die traditionelle und bis heute prägende Vorstellung von Wissenschaftlichkeit und vom wissenschaftlichen Weltbild. Doch zum einen hat sich diese traditionelle Vorstellung spätestens seit den 1960er Jahren als falsch erwiesen; und zum anderen bestätigt das aus dieser Einsicht entstandene, neue wissenschaftliche Weltbild im Ergebnis die Erkenntnistheorie, aber auch die Aufklärungsphilosophie Immanuel Kants – und damit die wichtigste Grundlage des modernen Verständnisses von Demokratie und Menschenwürde, welches durch den Neoliberalismus heute zunehmend zur Seite gedrängt wird.
Frühjahr 2015
Ein „Verlag Neue Aufklärung“?
Antworten auf häufige Fragen und aktuelle Bezüge
1. Ist eine Neue Aufklärung nicht schon allzu oft gefordert worden?
Nun, jedenfalls gibt es in Bezug auf die Zeitdiagnose keinerlei Differenz zu Heiner Geißlers Sapere aude. Warum wir eine neue Aufklärung brauchen von 2012: Angesichts der Dominanz des Neoliberalismus rücken wir vom unbedingten Vorrang der Menschenwürde, der Pointe der Aufklärung, zunehmend ab – nicht nur durch die Degeneration unserer Demokratie zu einer ‚Postdemokratie’ (Crouch). Doch – worauf kann sich die Kritik dieser Entwicklung stützen, wenn der Neoliberalismus streng wissenschaftlich erscheint? Geißler sieht das Problem durchaus (S. 141). Dessen Lösung kann er aber nur einfordern – von Wissenschaftlern, die sich teilweise ihrerseits nicht anders zu helfen wissen, als Irrationalität und Unvernunft gegen die neoliberale Hegemonie zu empfehlen (so Wolfgang Streeck in seinem eigentlich hervorragenden Buch Gekaufte Zeit, S. 218 ff.).
Was bislang fehlte, ist also das erkenntniskritische Fundament einer ‚neuen Aufklärung’ – etwas, das die historische Aufklärung hatte, das durch die Wissenschaft aber schlecht verwaltet worden ist: Etwa 270 Jahre lang haben gerade Physikerinnen und Mathematiker bereits die Metaphysik Leibniz’ (1646-1716) für das wissenschaftliche Weltbild gehalten, während die ebenfalls aus der Reflexion der Wissenschaftlichen Revolution gewonnene Erkenntnistheorie Kants (1724-1804) sowie seine darauf aufgebauten Konzeptionen der Autonomie, des Subjekts, der Moral usw. als bloß philosophisch galten. Und vor allem: Obwohl das leibnizsche Weltbild in der Physik heute überwunden sein dürfte, prägt es doch immer noch die konzeptionellen Grundlagen gerade jener nichtphysikalischen Disziplinen, die dem physikalischen Vorbild traditionell nacheiferten und bei uns daraufhin auch die größte wissenschaftliche Autorität genießen. Insbesondere die heutige neoliberale ökonomische Theorie ist kaum etwas anderes als eine getreue Imitation Leibnizens Metaphysik; aber dasselbe galt lange auch für die Biologie – und nicht nur die (s. u.: Punkt 11.).
