7. Juli 2019

Von der neoliberalen Scholastik zur emanzipierten Gesellschaft – Grundlinien einer nicht nur akademisch überzeugenden Erkenntniskritik des Neoliberalismus

Thomas Köller im Attac-Theorieblog

 

 

21. Mai 2019

Der Systemwechsel

Das Ausmaß der Preisgabe des demokratischen Systems im EU-Handelsabkommen mit Singapur (EUSFTA) angesichts der Kompetenzen und Autonomie der darin vereinbarten »Ausschüsse«

Politikwissenschaftliches Gutachten im Auftrag von Marianne Grimmenstein

Dr. Thomas Köller   [Beitrag als PDF]       [Kurzversion als PDF]   

Weiterlesen: Gutachten Ausschüsse EUSFTA

 

11. Februar 2019*

Bevormundete Demokratie – die Entscheidungskompetenzen der »Ausschüsse« nach dem EU-Handelsabkommen mit Singapur (EUSFTA)

von Thomas Köller   [Beitrag als PDF]

Wie CETA[1] und JEFTA[2] – die ich in meinem letzten Blogbeitrag analysiert habe[3] – sieht auch der am 13. Februar 2019 zur Abstimmung im Europäischen Parlament anstehende EU‑Handelsvertrag mit Singapur (EUSFTA)[4] gemeinsame Ausschüsse mit gewissen Entscheidungskompetenzen vor. Inwiefern gehen diese Kompetenzen auf Kosten des demokratischen Handlungsspielraums der Vertragspartner und inwiefern bedeuten sie also, dass das demokratisch-parlamentarische System nicht zuletzt der EU und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich der darin vorgesehenen verfassungsrechtlichen Kontrolle, entsprechend untergraben wird?

Die Antwort fällt für EUSFTA nicht wesentlich anders aus als die, die auch schon für CETA und JEFTA gegeben werden musste.

Weiterlesen: Ausschüsse in EUSFTA

 

11. Dezember 2018*

Die Entscheidungskompetenzen der in CETA und JEFTA vorgesehenen Ausschüsse und deren absehbare Wirkung auf das demokratische politische System der Bundesrepublik Deutschland

von Thomas Köller   [Beitrag als PDF]

Neben vielem anderem sehen CETA[1] und JEFTA[2] vor, dass Ausschüsse mit Exekutivvertretern beider Seiten einzurichten sind und diese die Kompetenz haben, für die Vertragspartner bindende Entscheidungen an den Parlamenten vorbei zu treffen.

Diese Problematik ist auch in der kritischen Öffentlichkeit bislang eher wenig beachtet worden,[3] selbst nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Oktober 2016 eben darin am ehesten ein potenzielles verfassungsrechtliches Problem des CETA gesehen hat.[4] Zugleich reichen die JEFTA-Bestimmungen ähnlich weit oder noch weiter.

I Worum geht es genau? – Überblick

CETA (Kap. 26) und JEFTA (Kap. 22) setzen jeweils ein System von Ausschüssen ein – in beiden Fällen bestehend aus dem „Gemischten Ausschuss“ (Joint Committee)[5] sowie zahlreichen Sonder- und Fachausschüssen sowie Arbeitsgruppen[6] –, die mit Exekutivvertretern der Vertragsparteien zu besetzten sind und einvernehmlich entscheiden.

Das entscheidende, demokratietheoretische und verfassungsrechtliche Problem ergibt sich daraus, dass diese Ausschüsse – und vor allem eben der jeweilige Gemischte Ausschuss – die Kompetenz erhalten, bindende Entscheidungen, einschließlich Vertragsänderungen, zu treffen, die von den Vertragsparteien umzusetzen sind.[7]

Weiterlesen: Ausschüsse in CETA und JEFTA

 

Anfang 2018

Vortrag beim NRW-Dialogforum 2017 des Forschungsinstituts für Gesellschaftliche Weiterentwicklung, Düsseldorf, am 23. November 2017

Die erkenntniskritische Wiedervereinigung von Wissenschaft und Aufklärung:
Gebot unserer Zeit – Aufgabe auch der Zivilgesellschaft

von Thomas Köller   [Beitrag als PDF bzw. auf der Seite des FGW]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie lassen sich dem demokratischen Diskurs wieder größere Räume eröffnen? Die Frage unseres Tracks – da ist die Trackbeschreibung ebenso klar wie viele der Beiträge – geht primär gegen den sogenannten Neoliberalismus. Dieser habe die politischen Räume verengt und dadurch mittelbar auch den Rechtspopulismus provoziert, der dann natürlich seinerseits nicht viel mit dem demokratischen Diskurs anfangen kann. 

Ich teile diese Diagnose und ich freue mich auch deshalb darüber, hier vortragen zu können, weil ich dieses Problembewusstsein häufig vermisse. Auch in meinen Augen ist der Aufstieg des Rechtspopulismus der Preis für den Siegeszug des Neoliberalismus – und ich möchte dies sogar noch zuspitzen: Der gegenwärtige Rechtspopulismus ist Ausdruck der Tatsache, dass der Neoliberalismus schon recht weit damit gekommen ist, die Errungenschaften der Aufklärung zu beseitigen.

Weiterlesen: AGPT-Vortrag FGW Nov 2017