Verlag Neue Aufklärung

Thomas Köller, Eberhard Waiz

CETA & Co. und die Zukunft der Demokratie Gespräche mit Andreas Fisahn, Hans-Jürgen Blinn und Rainer Plaßmann

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Privatisierung der Daseinsvorsorge, Paralleljustiz, Aufgabe des Vorsorgeprinzips, Absenkung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, Absprachen an den Parlamenten vorbei ... Wird unsere Demokratie durch EU-Handelsverträge wie CETA zu sehr eingeengt, ja ausgehebelt?

Das Buch beantwortet diese Frage in drei spannenden, ausführlichen Gesprächen mit politisch erfahrenen, juristischen Experten, die allesamt Pioniere eines kritischen Studiums der konkreten Bestimmungen der fraglichen Verträge sind.

Sie bestätigen die meisten der öffentlich erhobenen Warnungen und heben weitere, bislang wenig beachtete Probleme wie eine große Rechtsunsicherheit und die Abwanderung von Rechtsentwicklung und -auslegung in unkontrollierte, übernationale Gremien hervor.

Auch erläutern sie, inwiefern auch die europäische Politik im Bereich des Binnenmarktes bereits zur Schaffung der diskutierten Probleme beigetragen hat.

Die Interviews werden ergänzt durch eine Einführung der Autoren und einen Endnotenapparat mit Belegstellen und Erläuterungen. Die Quellenliste ist zusätzlich zum Abdruck im Buch auf der Verlagsseite verlinkt (unten auf dieser Seite: Inhaltsverzeichnis/"Quellen", oder hier).
 

Die inteviewten Experten

Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Technikrecht, sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Er ist zudem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und betreut eine der vor dem Bundesverfassungsgericht erhobenen Klagen gegen CETA. In der Vergangenheit gehörte er zu den Klägern gegen den Lissabon-Vertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Hans-Jürgen Blinn ist Ministerialrat im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium und Mitglied zahlreicher bildungs- und kulturpolitischer Gremien, darunter die Deutsche UNESCO-Kommission. Als Bundesratsbeauftragter im Ausschuss für Handelspolitik des Europäischen Rates (Dienstleistungen und Investitionen), verfolgt der promovierte Jurist zudem seit 2002 aus der Nähe, wie die EU Freihandelsverträge verhandelt und was das für Kultur und Bildung in Deutschland bedeutet.

Rainer Plaßmann, Jurist, ist Chef der Personalabteilung und Leiter der Stabsstelle Daseinsvorsorge der Stadtwerke Köln GmbH. Er verfolgt das Themenfeld Dienstleistungsliberalisierung und kommunale Daseinsvorsorge seit vielen Jahren, von 2000 bis 2008 auch als Generalsekretär des Europäischen Verbandes der Öffentlichen Unternehmen und Arbeitgeber, CEEP, mit Sitz in Brüssel.

Nadine Fischer ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeitern der Stabsstelle Daseinsvorsorge der Stadtwerke Köln GmbH. Sie war zuvor in unterschiedlichen Funktionen acht Jahre beruflich in Brüssel tätig, unter anderem als Mitarbeiterin im Europäischen Parlament sowie als Fachgebietsleiterin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Inhalt

1. Düstere Aussichten für die Demokratie?
   Der Blick ins Kleingedruckte von CETA und Co.
   
   
2. »Demokratische Prozeduren werden ausgehöhlt«
   Prof. Dr. Andreas Fisahn im Gespräch
   
   
3. »Es droht ein Ende der öffentlichen Bildungs- und Kulturlandschaft, wie wir sie kennen«
   Dr. Hans-Jürgen Blinn LL.M. im Gespräch
   
   
4. »In solchen Verträgen wird die kommunale Demokratie überhaupt nicht beachtet«
   Rainer Plaßmann und Nadine Fischer im Gespräch
   
   
5. Anmerkungen | Quellen | Porträts der Interviewten und Autoren
   
   

Die Autoren

Thomas Köller ist Autor und Gründer des Verlags Neue Aufklärung. Der promovierte Politikwissenschaftler und Handelsexperte von Attac befasst sich seit Langem kritisch mit der neoliberal geprägten Globalisierung, der zunehmenden völkerrechtlichen Festschreibung deren Prinzipien sowie dem Wissenschaftlichkeitsanspruch, der diese Politik legitimieren soll.

Eberhard Waiz ist Diplomverwaltungswissenschaftler und in der Ministerialverwaltung Nordrhein-Westfalens bis 2013 viele Jahre mit Europapolitik befasst gewesen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Düsseldorf-Mettmann-Neuss und Mitglied im ASJ-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen.

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